Republikaner schmettern Obamas Gesundheits-Kompromiss ab

US-Präsident Obama kommt mit seinem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben nicht voran. Die Republikaner haben auch seinen neuen Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform abgelehnt. Den geplanten Gesundheitsgipfel beider Parteien bezeichnen Konservative als "Werbevideo".

Washington - Es geht nicht voran für Präsident Obama. Auch mit seinem jüngsten Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform stößt er bei führenden Republikanern auf Ablehnung. Der Vorschlag beinhalte "dieselbe massive Übernahme der Krankenversicherung durch den Staat" wie der bestehende Gesetzesentwurf, den die Amerikaner bereits abgelehnt hätten, sagte der Minderheitenführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner. Der für Donnerstag anberaumte "Gesundheitsgipfel" verliere durch Obamas Vorschlag an Glaubwürdigkeit, kritisierte der Konservative.

Zu dem Treffen, das vom Fernsehen übertragen werden soll, hat Obama Vertreter beider Parteien eingeladen, um sein politisches Kernanliegen in letzter Minute noch zu retten und die Blockadehaltung der konservativen Reformgegner aufzuweichen. Sein neuer Entwurf soll dabei als Diskussionsgrundlage dienen.

Boehner bezeichnete den bevorstehenden Gipfel jedoch als demokratisches "Infomercial", also als Werbenummer unter dem Deckmantel einer Informationsveranstaltung. Die Demokraten versuchten weiter, die Gesundheitsreform mit "Absprachen in Hinterzimmern und parlamentarischen Tricks" durchzusetzen, um den Willen der Bevölkerung zu umgehen. "Das einzig Neue an diesem Vorschlag zum Gesundheitssystem ist der Absender", sagte John Cornyn, republikanischer Senator aus Texas, zu dem vom Weißen Haus vorgelegten Gesetzentwurf. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nannte es in einer Erklärung "enttäuschend, dass die Demokraten entweder nicht hören oder aber komplett ignorieren, was die Amerikaner quer durchs Land gesagt haben."

"Alle Amerikaner sollten bezahlbaren Krankenversicherungsschutz haben"

Kernpunkt von Obamas Kompromissvorschlag ist es, 31 Millionen bisher unversicherter Amerikanern einen Versicherungsschutz zu ermöglichen. Dazu soll es Steuererleichterungen geben. "Alle Amerikaner sollten einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz haben", heißt es in dem Entwurf. Zugleich sieht Obama die Gründung einer Behörde vor, die über die Höhe der Krankenkassenbeiträge wachen soll. Damit sollen drastische Beitragserhöhungen der Privatkassen künftig verhindert werden. Erst kürzlich setzten Kassen ihre Beiträge um über 30 Prozent herauf.

Außerdem soll es den Kassen verboten werden, Zahlungen für die Behandlung solcher Krankheiten zu verweigern, die bereits vor Vertragsabschluss bestanden. Allerdings sieht der Entwurf keine Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse als Alternative zu den Privatkassen vor, was viele Demokraten wollen. Längerfristig will der Entwurf erhebliche Mittel im reformierten Gesundheitswesen einsparen. Obama hatte zum ersten Mal einen derart detaillierten Entwurf geliefert. Das Weiße Haus stellte ihn ins Internet, damit sich die Amerikaner ein Bild machen können.

Willkommen im Lande der unmöglichen Beschränktheiten Twisted Evil

Zumindest im Bereich der Krankenversicherung wollen die Demokraten mit Obama an der Spitze jetzt ein System etablieren, das an die europäischen Pflichtversicherungen angelehnt ist - was von einem nicht unerheblichen Teil der amerikanischen Bevölkerung schon als glatter Kommunismus angesehen wird Rolling Eyes . Aus hiesiger Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit und durchaus bezahlbar, aber, naja, Amis halt ... und für die Republikaner der ideale Hebel, um, wie bei Politikern üblich, ihr mieses Süppchen auf dem Rücken der Bedürftigsten zu kochen.

Darf der Verhandlungstisch für die Debatten über die Zukunft von Obamas blockierter Gesundheitsreform U-förmig sein oder nicht? Wer sitzt neben wem, wo steht welches Namensschild? Gebührt dem Präsidenten ein erhöhter Platz? So lauten die Fragen, seit Tagen. Nach letztem Stand wird der Tisch nicht U-förmig sein, jeder bekommt ein Namensschild, die Lehne des Präsidenten ist so hoch wie jede andere. Aber schon droht neues Ungemach: Sollen die TV-Kameras, die von zehn Uhr morgens bis vier Uhr nachmittags live übertragen, während des Mittagessens laufen?

So gerät das angekündigte TV-Fest zu einer langen Lehrstunde, welche die meisten Amerikaner während ihrer Arbeitszeit ohnehin nicht verfolgen können - und der Versuch der Demokraten, die Republikaner als eifernde Blockierer darzustellen, geht nach hinten los.

0:0 - aber gegen Obama

"Ich glaube, es war ein Unentschieden - und damit ein republikanischer Sieg", analysiert der demokratische Politikberater Dan Gernstein auf der Internetseite "Politico". "Die Republikaner haben den richtigen Ton gefunden: respektvoller, substantieller Widerspruch."

Denkbar ist aber ein Versuch, Kompromisse im Gesetz einzubauen, diese im Repräsentantenhaus zu beschließen - und durch einen Trick doch noch durch den Senat zu boxen. Dieser heißt "reconciliation" ("Schlichtung/Ausgleich"), meint aber eigentlich das Gegenteil. Danach genügt eine einfache Mehrheit von 51 Senatoren, wenn es nur noch um Budgetauswirkungen eines Gesetzes geht. Um der Vorschrift zu genügen, müssten Teile des Gesundheitskonzepts geopfert werden. Aber die Republikaner könnten nicht weiter durch Endlosdebatten, den sogenannten Filibuster, blockieren.

Das Obama am amerikanischen Gesundheitssystem noch etwas ändern kann, bezweifle ich.

Über das amerikanische Gesundheitssystem gibt es einen interessanten Film Namens Sicko. Hier der Trayler:
http://www.youtube.com/watch?v=V5DVzj7qy3Q

Es ist wie in Deutschland auch, von oben wird entschieden und der Rest hat nichts zu sagen.

Wie kann das geändert werden?

Es ist wie in Deutschland auch, von oben wird entschieden und der Rest hat nichts zu sagen.

diese aussage ist nicht ganz richtig.

Hier Link Grundgesetz, I die Grundrechte

im Grundgesetz der BRD ist es möglich laut Artikel 17 anliegen und bitten einzeln oder in einer gemeinschaft schriftlich vorzubringen.

Sie möchten blockieren - nicht regieren

Aber die Belebung kommt nicht durch Leute, die für etwas stehen. Sie sind vor allem dagegen. Wie die Anhänger der Tea-Party-Bewegung, die Obamas "Yes, we can"-Jünger als aktivste Graswurzelbewegung abgelöst haben. Die Protestler beziehen sich auf den Aufstand in Boston 1773, als frühe Siedler in Amerika den Tee der Kolonialisten ins Hafenwasser kippten. Diese wollten weniger Steuern und mehr Mitbestimmung, ihre modernen Nachfolger auch. Sie propagieren: Der Staat muss schrumpfen, der Staat ist schlecht. Washington ist teuflisch.

Sie möchten blockieren, nicht regieren - und die Kandidaten der Republikaner nach rechts rücken. So wie Perry.

Aber nicht nur ihn. Bei der Senatsvorwahl in Florida orchestrieren Tea-Party-Fußtruppen den Widerstand gegen den moderaten Republikaner Charlie Crist. Er hatte gewagt, Obama zu umarmen, als der Präsident Konjunkturgeld in den Sonnenstaat brachte.