Keltenkreuz-Verbot

Sir Wolfgang

Der Bundesgerichtshof hat am 14. November 2008 einen Beschluss vom 01. Oktober 2008 veröffentlicht, nach dem das Keltenkreuz den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) erfüllt, wenn das Symbol isoliert, d. h. ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation öffentlich verwendet wird.

(Siehe auch der Beschluss des Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 18. März 2008 - 2 St OLG Ss 12/08 http://technolex-anwaelte.de/index.php?id=43&news_id=216&bpid=45&cat1=10&cat2=5&cat3=41
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Der Mehrdeutigkeit des Keltenkreuzes, das nicht nur in stilisierter Ausgestaltung Emblem der verbotenen VSBD/PdA war, sondern auch als unverfängliches Symbol, insbesondere in kulturhistorischen oder religiösen Zusammenhängen- wenngleich insoweit eher selten als stilisiertes Zeichen - verwendet wird, kann nach Auffassung des Senats nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass die Anwendbarkeit des § 86 a StGB auf Fälle beschränkt wird, in denen das stilisierte Keltenkreuz einen konkreten Bezug zur verbotenen Organisation aufweist. Eine solchermaßen vorgenommene Einengung des Straftatbestands liefe dem weit gespannten Schutzzweck der Norm zuwider und böte insbesondere Anhängern der VSBD/PdA vielfältige Möglichkeiten, das stilisierte Keltenkreuz straflos wieder als Symbol der verbotenen Vereinigung im öffentlichen Leben zu etablieren. Dieser Gefahr kann wirksam nur durch ein generelles Verbot der Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes in der Öffentlichkeit begegnet werden.

Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten allerdings in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur verfassungskonformen Auslegung des § 86 a StGB dann, wenn die äußeren Umstände der Verwendung des Symbols eindeutig ergeben, dass der Schutzzweck des § 86 a StGB nicht tangiert, also das Symbol offenkundig in einem unverfänglichen Zusammenhang gebraucht wird.

Was bedeutet das für Nicht-Neonazis?
Zuerst etwas sehr wichtiges: die Verbot gilt für das stilisierte Keltenkreuz.
Das heißt, niemand muss z. B. seine Fotos vom Irlandurlaub zensieren und auch Kirchen und Friedhöfe sind davon ebenso wenig betroffen, wie keltische bzw. keltisch inspirierte Kunst.
Leider sehr auslegungsbedürftig sind die Ausnahmen vom Verbot des stilisierten Keltenkreuzes. "Offenkundig" unverfänglich bedeutet in der Praxis leider nämlich, dass die "Unverfänglichkeit" auch dem letzten Amtsrichter oder Staatsanwalt einleuchten muss. Das trifft praktisch nur auf den christlich-religiösen Kontext zu. Das Logo eine Celtic-Rock-Band ist leider nicht "offenkundig" unverfänglich; ebenso wenig ist das bei der Verwendung im heidnischen Kontext der Fall.

(quelle : http://martinm.twoday.net/)

Sir Thomas Marc

Glücklich wer eine Satzung hat,
die vom Gericht genehmigt ist,
einen Bezug zu den Ursprüngen hat,
und nix mit dem Rechten zu tun hat.

Sir Wolfgang

Sir Markus

Es gibt auch Symbole, deren Strafbarkeit strittig ist. So zum Beispiel die einzelne Sowulo-Rune. Das kann anscheinend auch Problem sein, wenn sie lediglich Teil eines zur Schau gestellten Textes ist.

Dann muss zweifelsfrei nachgewiesen werden, daß kein "rechter" Kontext besteht.

Eine seltsame Sache... Ob so wohl die Ausbreitung der Rechtsextremen verhindert werden kann?

Findet ihr, es macht in einer Demokratie überhaupt Sinn, Symbole zu verbieten, und welche? Daß jemand kein Hakenkreuz auf der Armbinde tragen darf, kann ich noch nachvollziehen, aber wie ist es mit Symbolen, die nur am Rande oder möglicherweise überhaupt nicht damit zu tun haben?

Mit Symbolen, die Teil der eigenen Kultur sind, aber für eine kurze Zeit missbraucht wurden?

Sir Gwydion.

Lady Uschi

Lunaria

Sir Gwydion.

Lunaria

@ Sir Gwydion: Es nützt uns gar nichts, wenn wir uns aufregen, obwohl es mich auch ärgert, wenn ich so etwas lese.

Über Google Earth wurde ein Brunnen entdeckt, der die Form des Hakenkreuzes hatte. Der Brunnen stand nicht in Deutschland und mußte dennoch umgebaut werden. Das las ich vor einigen Jahren in der Matrix3000.

Was können wir tun, damit man aufhört unsere Wurzeln zu zerstören?

Lady Uschi

Unsere Wurzeln sind in uns. Wenn wir sie dort nicht finden nützen auch keine Brunnen oder hübsche Amulette.

Lunaria